Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Abstimmung mit dem Consumentenbond (niederländischer Verbraucherverband) im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sociaal-Economische Raad (Sozial-ökonomischer Rat) erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt als:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines Zeitraums, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, möglich ist und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: GereedschapXXL
Handelnd unter dem Namen/den Namen: GereedchapXXL

Geschäftsanschrift:
Eeuwlandseweg 6c
8181LM, Heerde
Niederlande

Telefonnummer: 06-53584502

Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr

E-Mail-Adresse: kundenservice@toolsxxl.shop

Handelsregisternummer (KvK): 78699649
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003367360B28

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, weist der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hin, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem oder anderem Wege zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar; der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie für den Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
   • die Geschäftsanschrift des Unternehmers, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
   • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   • den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsart des Fernabsatzvertrags;
   • die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
   • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 100 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. Alle gewerblichen Käufe sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   • wenn der Verbraucher in einer einheitlichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs klar darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
   • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 100 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Wenn der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 100 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, meldet er dies innerhalb der Bedenkfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es dem (Bevollmächtigten des) Unternehmers aus. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit absendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten vernünftigen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der verhältnismäßig zu dem Teil der Verpflichtung steht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   • der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, den Kostenersatz bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
   • der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
   • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat;
   • er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
   • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufsmeldung durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf gemeldet hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
   • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   • der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne des Artikels 7:500 BW sowie Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge für die Beherbergung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und die nicht zu Wohnzwecken, zur Güterbeförderung, zu Autovermietungsdiensten oder zur Gastronomie dienen;
6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
8. Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
    • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei eventuell angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden bei dem Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
   • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
   • der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und hat Anspruch auf einen eventuellen Schadensersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
   • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls eine Bedenkzeit fehlt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung/seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag verpflichtet. Der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die darauf folgenden 2.500 € und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung antworten und angeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Falls der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln werden. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat via https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
5. Es kann immer vorkommen, dass etwas nicht ganz wie geplant verläuft. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst bei uns per E-Mail an kundenservice@toolsxxl.shop bekannt zu geben. Führt dies zu keiner Lösung, ist es möglich, Ihre Streitigkeit zur Vermittlung über WebwinkelKeur anzumelden via https://www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil. Des Weiteren ist es für Verbraucher in der EU auch möglich, Beschwerden über die OS-Plattform der Europäischen Kommission anzumelden. Diese OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet wird, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.